Mit den Regionalplänen legt das Land Schleswig-Holstein fest, wie sich die Gemeinden künftig hinsichtlich Wohnbebauung, Gewerbe- und Naturgebieten weiterentwickeln sollen. Der nun vorgelegte Entwurf eines neuen Regionalplanes durch das Land erfordert aus Sicht der CDU, BfB, FDP und SPD in Teilbereichen eine klarstellende Erklärung.
In der kommenden Sitzung des Planungs- und Mobilitätsausschusses am 6. November 2023 wird die Stellungnahme der Gemeinde, in welche die Vorschläge der vier genannten Parteien eingeflossen sind, verabschiedet. Bündnis90/Die Grünen und die WHU haben sich entschieden, diese Stellungnahme der Gemeinde nicht zu unterstützen. Sie werden eine eigene Stellungnahme abgeben.
„Dabei nehmen diese Fraktionen in Kauf, dass in dem Regionalplanentwurf falsche Aussagen getroffen werden“ führt Michael Meschede von der CDU aus. Konkret heißt es in dem Entwurf, dass Henstedt-Ulzburg in den vergangenen Jahren auf der Siedlungsachse Hamburg-Kaltenkirchen stark gewachsen ist. „Tatsächlich ist Henstedt-Ulzburg seit 2005 um 9,6 % gewachsen, während allein Kaltenkirchen um 19,5 % und Kisdorf um 15 % gewachsen sind“ bescheinigt Stephan Holowaty von der FDP. Von einem starken Wachstum in Henstedt-Ulzburg kann folglich nicht die Rede sein. "Henstedt-Ulzburg ist mit seiner Einwohnerzahl, als starker Wirtschaftsstandort, als Verkehrsknotenpunkt für AKN und S-Bahn und mit seinen umfangreichen Bildungs- und sozialen Leistungen ein zentraler Ort an der A7-Achse. Deshalb ist es der Gemeinde besonders wichtig, dass dies auch in der Regionalplanung endlich anerkannt und Henstedt-Ulzburg endlich gemeinsam mit Kaltenkirchen zum Mittelzentrum wird, so Holowaty weiter.
Die CDU, BfB, FDP und SPD lehnen die Verschiebung der Siedlungsachsen, insbesondere im südlichen Teil von Henstedt-Ulzburg ab. Das betrifft den Bereich angrenzend an das Naturschutzgebiet Henstedter-Moor und Oberalsterniederungen. Natürlich wollen wir den Bestand schützen, wir sind stolz darauf, dass wir diese umfangreichen Naturschutzgebiete haben, allerdings darf das nicht zu Lasten heute schon bestehender Bebauungspläne gehen. Diese Planung würde quasi zu enteignungsähnlichen Vorgängen führen.
Der Regionalplanentwurf sieht eine Teilfläche des Beckershofgeländes, insbesondere entlang der AKN-Trasse als Wohnbaupotentialfläche vor, was die unterstützenden Fraktionen der Stellungnahme sehr begrüßen, aber auch an Bedingungen knüpfen. Erwartungsgemäß lehnen die WHU und Bündnis90/Die Grünen diese Festlegung ab. „Für uns ist diese Verweigerungshaltung vollkommen unverständlich, da wir Wohnraum für alle Zielgruppen in Henstedt-Ulzburg dringend benötigen“, sagt Jens Iversen von der BfB.
„Was gänzlich in der bisherigen Planung des Landes zu kurz kommt, ist die Optimierung der Verkehre und Infrastruktur“, so Nadine Braasch von der SPD, „egal, ob es um die Straße, die Schiene oder die Luft geht. Die Ertüchtigung der Schleswig-Holstein-Straße oder des Autobahnzubringers Quickborn, ein neuer Zubringer bei Alveslohe oder einen sauberen Verkehrsfluss auf der Hamburger Straße herzustellen sowie z.B. durch bessere Anbindungen und einheitliche Tarifzonen eine Veränderung des Modalsplits herbeizuführen, sind zwingend notwendig.“
Es wird jedem Einwohner/Einwohnerin und jedem Eigentümer/Eigentümerin von Grundvermögen in Henstedt-Ulzburg empfohlen, sich die Unterlagen zum Planentwurf anzusehen und ggf. eine eigene Stellungnahme bis zum 9. November 2023 an das Land abzugeben. Die Unterlagen sind unter www.bolapla-sh.de zu finden.