Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck: Land startet umfassende Sanierung der Landesstraßen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zu der heute (29. Oktober 2018) getroffenen Kabinettsentscheidung der Landesregierung zum Landesstraßen-Erhaltungsprogramm erklärten die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck .

„Die Landesregierung macht Ernst bei der Sanierung der Landesstraßen: Mit dem jetzt beschlossenen Erhaltungsprogramm werden sich 70 Prozent der Landesstraßen am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2022 wieder in einem ordentlichen Zustand befinden!“

Im Kreis Segeberg sind einige Erfolge bei der Sanierung zu verzeichnen. Bereits 2018 wurde die L75 in Nahe vollendet und die L232 zwischen Struvenhütten und Stuvenborn saniert. Die L80 zwischen Oering und Sievershütten ist auch in vollem Gange.

Es folgen

  • in 2019: Die Landesstraße (L) 226 in Sülfeld bis zur A21 mit 6,5 km.
  • In 2020: L75 Ortsdurchfahrt Alveslohe mit 1,4 km und die L80 Ortsdurchfahrt Kaltenkirchen mit 2,2 km. L234 Ortsdurchfahrt Ellerau mit 0,8 km. Die L234 von Alveslohe nach Ellerau steht bereits kurz vor Beginn. L326 von Henstedt-Ulzburg bis nach Norderstedt mit 0,7 km.
  • In 2021:L122 Bad Bramstedt bis Hasenkrug mit 8,5 km.
  • In 2022: L69 bis B432 Pronstorf mit 5,3 km.
    L167 bis B432 Leezen bis A21 Neversdorf mit 3,2 km

„Seitdem ich dem Landtag angehöre wurden noch nie so viele Landesstraßen in so kurzer Zeit  saniert“, freut sich Rathje-Hoffmann, die sich  seit 2009 im Landtag engagiert.

Der Landespolitiker  Ole-Christopher Plambeck verwies darauf, dass die CDU im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres offensiv die Forderung „Straßen bauen“ plakatiert habe. Dieses Wahlversprechen setze die Jamaika-Koalition jetzt um.

„Zu Oppositionszeiten haben wir mit einer Schlaglochkampagne die Verrottung unserer Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein angeprangert“, erinnern sie sich. „Die Forderung der CDU lautete damals, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Genau diese Summe haben wir anschließend im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbart.

Diese Summe sei nach Berechnungen des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr jährlich erforderlich, um die Landesstraßen wieder in vergleichbar guten Zustand zu versetzen, wie er vor der Deutschen Wiedervereinigung bestanden habe. Stattdessen seien in der letzten Wahlperiode unter der damaligen SPD-geführten Landesregierung im Durchschnitt weniger als 30 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investiert worden. Dieser Betrag habe noch nicht einmal ausgereicht, um den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen.

„Mit dem Haushalt 2018 hat die Landtagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP erstmals mehr als 90 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Das Gleiche machen wir mit dem derzeit in Beratung befindlichen Haushalt für 2019 und ebenso in den Folgejahren. Mit dieser Investitionsoffensive werden wir den jahrzehntelangen Sanierungsstau in den nächsten Jahren endlich in den Griff bekommen“, erklären Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck abschließend.

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Herzlichen Glückwunsch Herr Bundesratspräsident

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Hochkarätiges Fachgespräch mit Reimer Böge zu Wirtschaftsförderung und Territoriale Zusammenarbeit in der Akademie Sankelmark

Akademie Sankelmark. Mit einer vierten Europa-Werkstatt, dieses Mal über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie die  Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) in der Akademie Sankelmark beendete am Freitag der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027.

Aus ganz Schleswig-Holstein und aus dem benachbarten Dänemark brachten 26 Gesprächsteilnehmer mit Praxiserfahrung aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ihre Anregungen zu diesen Themengebieten ein. Johannes Callsen MdL, der Beauftragte des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch beteiligte sich an der Diskussion. Bernd Jorkisch, Honorarkonsul der Republik Finnland und Vorsitzender vom Landesfachausschuss Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau der CDU Schleswig-Holstein war aus dem Kreis Segeberg angereist.

Reimer Böge  informierte vor der allgemeinen Diskussion zunächst über den betreffenden Kommissionsvorschlag. Danach konnte jeder Gesprächsteilnehmer zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge dann, wie die Hinweise aus den 3 anderen Fachgesprächen, gern mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel nahm.

Durch die Regionale Wirtschaftsförderung sollen alle Regionen weiterhin Mittel aus dem  kohäsionspolitischen Fonds (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt)  erhalten. Die Unterteilung in 3 Kategorien soll bestehen bleiben: Weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen. Für die Mittelzuweisung bleibt lt. Kommission das Bruttoinlandsprodukt der Indikator. Hinzu kommen neue Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, ein niedriges Bildungsniveau und Anpassungserfordernisse durch den Klimawandel sowie die Aufnahme und Integration von Migranten.

Dr. Andreas Borchardt von den Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmBH Kiel, stellte beispielhaft das  INTERREG-Projekt „Inroreg“ vor. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, innovative und wettbewerbsfähige Produktion in der deutsch-dänischen Region, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies soll durch eine Stärkung moderner automatisierter Produktionssysteme und innovativer Ansätze bei der Produktentwicklung erreicht werden (Informationen auf https://inproreg.eu).

Im Rahmen von INTERREG werden die grenzüberschreitende, transnationale und  interregionale Kooperation gefördert. Es ist das das einzige Programm der EU, welches dazu beiträgt, Probleme an Grenzen zu lösen. Es hilft, dass sich Europäer länderübergreifend kennenlernen, Herausforderungen gemeinsam angehen sowie Europa gemeinschaftlich weiterentwickeln und gestalten. Grenzhemmnisse – auch und vor allem in den Köpfen ihrer Bürgerinnen und Bürger – werden durch INTERREG Stück für Stück überwunden. Aus Grenzregionen werden Gemeinschaftsräume – solch ein Gemeinschaftsraum soll die gesamte EU werden. Eine gelebte, gute Nachbarschaft – wie sie durch INTERREG gefördert wird – wird in Zeiten mit populistischen und nationalistischen Tendenzen umso wichtiger.

Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfond und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Entwicklung der ländlichen Räume hat nach der vierten in der Akademie Sankelmark der Europaabgeordnete Reimer Böge aus Hasenmoor eine Menge Hausarbeiten zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aus Schleswig-Holstein für Brüssel im Gepäck.

Reimer Böge zeigte sich als Mitglied des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Veranstaltungsserie hocherfreut über die guten aktuellen Umfragewerte zur Europäischen Union in Deutschland.

 

 

 

 

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