Katja Rathje-Hoffmann:  Wir haben Kinder, Eltern und Fachkräfte bei den Kitas fest und gut im Blick

Originalreede aus dem Landtag Schleswig-Holstein

Katja Rathje-Hoffmann MdL – Katja Rathje-Hoffmann MdL, Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein

wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz
besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen.
Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem
Kita-Gesetz, packen wir das an.

Die Energiekrise und die damit verbundenen krassen Preiserhöhungen in fast allen
Bereichen schlägt ganz besonders da durch, wo sowieso schon das Geld knapp war.
Deswegen werden wir mehr Eltern, die knapp bei Kasse sind, bei der Befreiung und
Ermäßigung der Kita-Beiträge helfen. Wir senken die Bemessungsgrundlage auf 25
Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens. Wir sorgen dafür, dass
schätzungsweise zusätzliche 30.000 Eltern ab Januar für sieben Monate finanziell
deutlich entlastet werden. Diese Leistungen sind ein wichtiger Teil unseres 8-PunkteEntlastungspakets zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Unis. Und wir ändern das Kitagesetz auch für die Kinder, die eine intensivere
Sprachförderung benötigen.

Denn im Herbst ging eine riesige Welle der Entrüstung um, als die „Ampel-Koalition“
im Bund verkündete, dass die erfolgreich arbeitenden Sprach-Kitas ab dem
kommenden Jahr nicht mehr extra gefördert werden sollen. Dieser Schritt war für uns
alle unbegreiflich und nicht nachvollziehbar. Bei uns in Schleswig-Holstein würde
dieser Schritt 234 geförderte Sprach-Kitas treffen, die eine Bundesförderung erhalten.
Dieses drohende Aus, verursacht durch den Bund, gefährdet das erfolgreiche Projekt.
Es wäre das Ende für zusätzliche sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich
gewesen. Gerade die Kinder wären betroffen gewesen, deren Muttersprache nicht
Deutsch ist
.
Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung haben leider nicht dazu geführt,
das Sprach-Kita-Programm langfristig abzusichern. Der Bund war lediglich zu einer
kurzzeitigen Übergangslösung von einem halben Jahr zu bewegen. Also nur bis zum
Sommer 2023. So war es an uns, die finanzielle und gesetzliche Basis für die Fortführung der Sprach-Kitas auf den Weg zu bringen. Und das machen wir nun hiermit – mit dieser Gesetzänderung.

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Ole Plambeck – Wegstreckenentschädigung vereinfachen!

Originalrede aus dem Landtag Schleswig-Holstein

Ole Plambeck MdL

Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten enorm gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn in der 8. Kalenderwoche bei circa 1,65 Euro je Liter bzw. 1,74 je Liter kostete Super Benzin. Nach dem Kriegsbeginn lag der Preis im Schnitt bei über 2,15 Euro pro Liter. Daher wurde im Sommer zurecht die Wegstreckenentschädigung im Landesbeamtengesetz ab Juni 2022 auf 30 Cent bzw. 40 Cent je Kilometer erhöht. Das wurde damals bewusst zunächst bis Ende dieses Jahrs geregelt, um zu sehen, wie sich die Kosten entwickelt. Denn auch hier sprechen wir von Mehrkosten von über 850.000 Euro. Somit bedeutet die jetzige Regelung keine automatische Verlängerung. Mittlerweile betragen die Durchschnittspreise zwischen 1,65 Euro je Liter bis 1,75 Euro je Liter, also ähnlich wie vor Kriegsbeginn. Zudem gibt es Entlastungspakete, sodass man einmal genau hinschauen sollte, ob eine Verlängerung erfolgen sollte oder nicht.

Grundsätzlich hätten wir durchaus Sympathien dafür, würden aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen wollen. Denn was einem sofort bei der Regelung auffällt sind die zwei unterschiedlichen Kilometersätze. Den höheren Satz gibt es nur, wenn der Fahrtweg in einem erheblichen dienstlichen Interesse liegt. Dies muss nachgewiesen und genehmigt werden. Die Prüfung, ob eine Fahrt im erheblichen dienstlichen Interesse liegt oder nicht, führt bisher zu erhöhtem Verwaltungsaufwand. Eine Bürokratische Regelung, bei der man sich fragen muss, ob diese so überhaupt noch zeitgemäß ist.

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Verantwortliches Handeln in Krisenzeiten

Originalrede von Ole Plambeck Mdl im Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Herr Präsident,

der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Es gilt die Folgen mit seinen Herausforderungen, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende und die Situation der Energiepreissteigerungen zu begegnen. Es liegt hier eine außergewöhnliche Notsituation mit unmittelbarer Auswirkung auf den Landeshaushalt vor. Das wurde in diesem Hause zu Recht im November beschlossen und nun wird der Beschluss im 4. Nachtragshaushalt umgesetzt. Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die Vorlage dieses Nachtragshaushaltes und ich bedanke mich neben unseren Koalitionsfraktionen vor allem auch bei den beiden Oppositionsfraktionen SPD und SSW für die Unterstützung. Hier zeigt sich verantwortliches Handeln in Krisenzeiten.

Denn die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden, was vor allem auf kommunaler Ebene eine große Herausforderung darstellt und die Begegnung der entstandenen Energiekrise müssen bewältigt werden.

Das Land Schleswig-Holstein handelt dabei schnell, konkret und umfassend. Als Beispiele nenne ich nur einige Punkte, die wir unter anderem finanzieren müssen:

  • Aufnahme- und Herrichtungskosten
  • Integration
  • Betreuungskosten
  • Unterstützung der Kommunen
  • Ausbau der Beratungsangebote
  • Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger
  • Kommunale Wärmewende
  • Dekarbonisierung der Wirtschaft
  • Ausweitung der Sozialstaffel in den Kitas
  • Härtefallfonds für Vereine und Verbände
  • Unterstützung der KMU und der Stadtwerke
  • Wohngeld
  • Energiepreispauschale
  • Mitfinanzierung der Entlastungspakete des Bundes
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