Originalreede aus dem Landtag Schleswig-Holstein

Katja Rathje-Hoffmann MdL – Katja Rathje-Hoffmann MdL, Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein
wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz
besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen.
Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem
Kita-Gesetz, packen wir das an.
Die Energiekrise und die damit verbundenen krassen Preiserhöhungen in fast allen
Bereichen schlägt ganz besonders da durch, wo sowieso schon das Geld knapp war.
Deswegen werden wir mehr Eltern, die knapp bei Kasse sind, bei der Befreiung und
Ermäßigung der Kita-Beiträge helfen. Wir senken die Bemessungsgrundlage auf 25
Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens. Wir sorgen dafür, dass
schätzungsweise zusätzliche 30.000 Eltern ab Januar für sieben Monate finanziell
deutlich entlastet werden. Diese Leistungen sind ein wichtiger Teil unseres 8-PunkteEntlastungspakets zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Unis. Und wir ändern das Kitagesetz auch für die Kinder, die eine intensivere
Sprachförderung benötigen.
Denn im Herbst ging eine riesige Welle der Entrüstung um, als die „Ampel-Koalition“
im Bund verkündete, dass die erfolgreich arbeitenden Sprach-Kitas ab dem
kommenden Jahr nicht mehr extra gefördert werden sollen. Dieser Schritt war für uns
alle unbegreiflich und nicht nachvollziehbar. Bei uns in Schleswig-Holstein würde
dieser Schritt 234 geförderte Sprach-Kitas treffen, die eine Bundesförderung erhalten.
Dieses drohende Aus, verursacht durch den Bund, gefährdet das erfolgreiche Projekt.
Es wäre das Ende für zusätzliche sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich
gewesen. Gerade die Kinder wären betroffen gewesen, deren Muttersprache nicht
Deutsch ist
.
Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung haben leider nicht dazu geführt,
das Sprach-Kita-Programm langfristig abzusichern. Der Bund war lediglich zu einer
kurzzeitigen Übergangslösung von einem halben Jahr zu bewegen. Also nur bis zum
Sommer 2023. So war es an uns, die finanzielle und gesetzliche Basis für die Fortführung der Sprach-Kitas auf den Weg zu bringen. Und das machen wir nun hiermit – mit dieser Gesetzänderung.