CDU Henstedt-Ulzburg: Das Bürgerhaus soll auch zukünftig allen offen stehen!

 

Dr. Dietmar Kahle – Fraktionsvorsitzender

Das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ in Henstedt-Ulzburg greift die falschen an, wenn sie sich über mangelnde Unterstützung von Politik und Verwaltung beklagen

Durch eine aktuelle Veröffentlichung in der Segeberger Zeitung sowie der nachfolgenden Replik der Fraktionen und der Verwaltung wird wieder einmal das unerfreuliche Thema „Nutzung des Bürgerhauses durch die AfD“ hochgepeitscht.

Dabei wurden die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, die AfD von der Nutzung unseres Bürgerhauses auszuschließen, mehrfach intensiv geprüft. Das Ergebnis war immer das gleiche: Entweder darf keine politische Partei und Wählergemeinschaft das Bürgerhaus nutzen, oder alle.

Der politische Konsens innerhalb der Fraktionen in der Gemeindevertretung ist klar: Wir lassen uns von der AfD die Nutzung des Bürgerhauses nicht nehmen – das Bürgerhaus bleibt für politische Veranstaltungen offen!

Gegen die Veranstaltungen der AfD zu demonstrieren, ist das gute Recht des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt. Auch Mitglieder der CDU haben bereits an solchen Demos teilgenommen.

Wenn allerdings die Antifa oder der schwarze Block aus Hamburg mit dabei sind, dann sind wir, und die meisten anderen Henstedt-Ulzburger Parteien, raus.

Es ist meines Erachtens Aufgabe des Bündnisses zu entscheiden, mit wem man lieber in einer Reihe gegen die AfD stehen will, mit der Antifa oder mit den demokratischen Parteien aus Henstedt-Ulzburg.

Dietmar Kahle
Fraktionsvorsitzender
CDU Henstedt-Ulzburg

 

 

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Ole Plambeck – 2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Ole-Christopher Plambeck   17.08.2022

Ole Plambeck MdL

2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie abgefedert. Die Wirtschaft wurde gestützt, der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten und vor allem der Infektions- und Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land bestmöglich ausgestattet. Zudem haben wir im Frühjahr dieses Jahres den Notkredit um 400 Mio. Euro abgesenkt, um die Folgen aufgrund der Ukraine-Krise zu finanzieren.

Nun muss der Corona-Notkredit auf die aktuelle Steuerentwicklung angepasst werden. Wohlwissend, dass die aktuelle Lage mit keiner klaren Prognose verbunden ist. Daher ist es richtig und sogar ein Erfolg, dass die Finanzministerin dem Landtag vorschlägt, rund 2 Mrd. Euro weniger Kredit in Anspruch genommen werden kann und sich die Tilgungszeitraum um 10 Jahre reduziert. Dabei ist es wichtig, dass das Land seine bereits gemachten Zusagen einhält, aber nur den Kredit nutzt, den sie auch tatsächlich benötigt“, sagte Ole-Christopher Plambeck.

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Ole Plambeck – Wir werden gezielt helfen!

Ole Plambeck MdL

Wir werden gezielt helfen

Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen von SPD, FPD und SSW erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Wir freuen uns, dass die Oppositionsfraktionen die Themen aus unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgreifen und nach vorne bringen möchten. Als Koalition wollen wir nämlich, dass Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben, bei später Verbeamtung, Krankheit oder besonderer Familiensituation, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land soll in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernehmen.

Nur anders als die Opposition wollen wir nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt helfen. Denn die Umstellung wird für das Land zunächst wesentlich höhere Ausgaben bedeuten. Gerade die SPD möchte mit der pauschalen Beihilfe den ersten Schritt zu einer staatlichen Bürgerversicherung erreichen. Wir hoffen, dass das der FDP klar ist. Denn für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems benötigen wir neben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch die privaten Krankenversicherungen.“

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