Haushaltsklausur der CDU-Fraktion

Auf ihrer Klausurtagung am 19.11.2016 hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2017 beschäftigt. Dabei standen die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen im Vordergrund der Betrachtung. Nach reiflicher Abwägung wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

  1. Die vom Land vorgegebenen Steuererhöhungsmöglichkeiten zu Lasten der Bürger sollen nicht genutzt werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollen nach dem Willen der CDU daher nicht erhöht werden.
  2. Statt einer pauschalen Mehrbelastung aller Bürger in Henstedt-Ulzburg tritt die CDU für die Anpassung der Gebührensätze auf das vom Kreis Segeberg vorgegebene Zielniveau ein. Damit wird den Forderungen nach einer stärker kostendeckenden Gebührenstruktur Rechnung getragen.
    Maßgebliche Investitionen in der Gemeinde betrafen in den letzten Jahren die Errichtung und den Ausbau von Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Die CDU hält es für richtig, diejenigen, die diese Einrichtungen nutzen und es sich leisten können, angemessen an den Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig sollte die vorhandene Sozialstaffel überprüft und ggf. verbessert werden, damit wirklich alle interessierten Familien mit Kindern diese Einrichtungen nutzen können.
  3. Der Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gleichzeitig tritt die CDU dafür ein, dass die in den ansässigen Gewerbebetrieben arbeitenden Arbeitnehmer ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde finden.
    Um hier Lösungen zu unterstützen, will die CDU gezielte Fördermaßnahmen für bezahlbaren Wohnraum anstoßen. Hierzu gibt es bereits konkrete Initiativen seitens der CDU. Diese Vorhaben bedeuten allerdings auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Gemeinde. Um diese Ziele erreichen zu können, ist die CDU daher bereit, einer Anhebung der Gewerbesteuer auf den aktuellen Nivellierungssatz zuzustimmen.
  4. Die anstehenden Projekte, wie z.B. die Verbesserung des Radverkehrs sowie die Umsetzung anderer Maßnahmen aus dem Verkehrsstrukturkonzept, erfordern erhebliche finanzielle Mittel der Gemeinde. Deshalb fordert die CDU, die angedachte Reduzierung der Kreisumlage vollständig an die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg weiter zu geben.

Folker Brocks, Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Gemeindevertreter der CDU sagt:
„Solide Finanzen, niedrige Steuern und gerechte Gebühren – dafür steht die CDU!“

 

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