CDU Henstedt-Ulzburg: Das Bürgerhaus soll auch zukünftig allen offen stehen!

 

Dr. Dietmar Kahle – Fraktionsvorsitzender

Das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ in Henstedt-Ulzburg greift die falschen an, wenn sie sich über mangelnde Unterstützung von Politik und Verwaltung beklagen

Durch eine aktuelle Veröffentlichung in der Segeberger Zeitung sowie der nachfolgenden Replik der Fraktionen und der Verwaltung wird wieder einmal das unerfreuliche Thema „Nutzung des Bürgerhauses durch die AfD“ hochgepeitscht.

Dabei wurden die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, die AfD von der Nutzung unseres Bürgerhauses auszuschließen, mehrfach intensiv geprüft. Das Ergebnis war immer das gleiche: Entweder darf keine politische Partei und Wählergemeinschaft das Bürgerhaus nutzen, oder alle.

Der politische Konsens innerhalb der Fraktionen in der Gemeindevertretung ist klar: Wir lassen uns von der AfD die Nutzung des Bürgerhauses nicht nehmen – das Bürgerhaus bleibt für politische Veranstaltungen offen!

Gegen die Veranstaltungen der AfD zu demonstrieren, ist das gute Recht des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt. Auch Mitglieder der CDU haben bereits an solchen Demos teilgenommen.

Wenn allerdings die Antifa oder der schwarze Block aus Hamburg mit dabei sind, dann sind wir, und die meisten anderen Henstedt-Ulzburger Parteien, raus.

Es ist meines Erachtens Aufgabe des Bündnisses zu entscheiden, mit wem man lieber in einer Reihe gegen die AfD stehen will, mit der Antifa oder mit den demokratischen Parteien aus Henstedt-Ulzburg.

Dietmar Kahle
Fraktionsvorsitzender
CDU Henstedt-Ulzburg

 

 

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