Archiv der Kategorie: Allgemein

Friedrich Merz: Schröder hat Halt und Anstand verloren

Pressestimmen

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sieht SPD-Altkanzler Schröder als Belastung für die deutsche Politik. „Gerhard Schröder hat leider Halt und Anstand verloren. Seine persönliche Abhängigkeit von Russland empfinde ich mittlerweile als unangenehm und geschmacklos“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Führung erwartet der CDU-Chef, „dass sie sich glasklar von den Aktivitäten Schröders distanzieren“.

Der Steuerzahlerbund fordert vom SPD- Altkanzler in der Bild, als Lobbyist für russische Wirtschaftsinteressen auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten.

Schröder, Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist für den Aufsichtsrat des russischen Energie-Staatskonzerns Gazprom nominiert worden und hatte mit russlandfreundlichen Äußerungen in der aktuellen Krise für Schlagzeilen gesorgt.

 

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Auf Druck der Union – KfW will nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten

Quelle: www.cdu.de – Habeck rudert zurück – und tausende Häuslebauer können aufatmen. Letzte Woche hatte der grüne Klimaminister überraschend das Aus für die KfW-Förderung von energieeffizienten Häusern verkündet. Jetzt vollzieht Habeck auf Druck von Union und Wirtschaft die Kehrtwende. Anträge, die bis zum 24. Januar gestellt wurden, sollen nun doch bearbeitet werden. Das betrifft rund 24.000 Anträge, darunter viele von Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Wer heute als Familie baut, tut es so klimaschonend wie möglich – auch aus Verantwortung für Kinder und Enkel. Dabei hat die KfW-Förderung vielen geholfen.


Pressestimmen

ZDF – Habeck räumt Fehler einKehrtwende bei der KfW-Förderung für Energiesparhäuser: Trotz des Stopps des Programms sollen nun Anträge doch noch geprüft werden. Minister Habeck räumte Fehler ein.

Der Spiegel: Nach abruptem Stopp KfW will nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten – Der plötzliche Finanzierungsstopp klimafreundlicher Bauvorhaben stellte Tausende Bürger vor Probleme. Nun können Hausbauer nach SPIEGEL-Informationen doch mit Geld rechnen.


Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: „Es ist gut, dass die Ampel ihre umstrittene Entscheidung auch auf unseren massiven Druck hin nun teilweise rückgängig macht.“

Andreas Jung: Ampel hat Vertrauen zerstört: Andreas Jung, klima- und energiepolitischer   Sprecher: „Unser Druck auf den Minister wirkt.“ Noch am Mittwoch hatte Robert Habeck in der Regierungsbefragung eine Korrektur seiner Fehlentscheidung zurückgewiesen. Jung: „Jetzt muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, was das für gestellte Anträge konkret bedeutet und welche Kriterien ab sofort gelten sollen.“ Durch die Vollbremsung habe die Ampel Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen. „Umso mehr brauchen wir jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Förderung der Gebäudeeffizienz. Nur so kommen wir bei Klimaschutz und Wohnen voran“, so Jung.

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Trauer und Entsetzen im Deutschen Bundestag

In den Fraktionen herrscht in diesen Tagen Trauer und Entsetzen über den Mord an zwei jungen Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz. Die unfassbare Tat führt uns vor Augen welchen gefährlichen Beruf die Beamtinnen und Beamten im täglichen Einsatz für uns alle ausüben. Statt unerträglicher Kommentare im Internet haben die Polizistinnen und Polizisten unser Mitgefühl und unseren Respekt verdient. 

In Schleswig-Holstein ist es 2021 zu 1234 Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte gekommen. 478 von ihnen wurden verletzt.

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