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Windenergie an die A20 statt der 380 kV-Leitung?

Pressemitteilung von Claudia Meyer für CDU Henstedt-Ulburg

Windenergie an die A20 statt der 380 kV-Leitung?

Nicht mit uns!

Seit vielen Jahren kämpft ganz Henstedt-Ulzburg gegen den Bau der 380 kV-Leitung, die mitten durch unseren Ort verlaufen soll.

Die Forderung lautet damals wie heute: Die Trasse gehört an die A20!

Genauso wurde es auch immer wieder an die Tennet kommuniziert. In vielen Sitzungen des Planungsausschusses waren Vertreter der Tennet anwesend, in denen die Forderung unmissverständlich kundgetan wurde.

Tennet erwiderte stets, eine Planung der 380 kV-Leitung an der noch nicht fertiggestellten A20 sei nicht möglich, da deren Trasse noch nicht final feststeht.

Wie die Politik in Henstedt-Ulzburg nun erfahren musste, sind nunmehr an der möglichen A20-Trasse Flächen für Windenergieanlagen vorgesehen, sodass laut der Tennet kein Raum mehr für die 380 kV-Leitung besteht.

Die CDU Henstedt-Ulzburg ist empört über dieses Vorgehen. Michael Meschede, Sprecher im Planungs- und Bauausschuss erklärt: „Unserer Gemeinde wurde stets zu verstehen gegeben, die Trasse sei derzeit nicht planbar, da der Verlauf der A20 nicht feststünde. Erstaunlich nur, dass Windenergieanlagen bereits planbar sind. Es drängt sich die Frage auf, ob sich die Tennet in der Vergangenheit ernsthaft mit dem Bau der 380 kV-Leitung an der A20 auseinandergesetzt hat, oder wir nur hingehalten werden sollten, um möglichen Widerstand zu vermeiden“, so Meschede weiter.

Für die CDU Henstedt-Ulzburg steht fest, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist.

Wir fordern weiterhin den Bau der Stromtrasse an der A20 zu planen.

Dafür werden wir uns auch in Zukunft entschieden einsetzen!

Die CDU-Ortsvorsitzende Margitta Neumann ergänzt abschließend: Wir benötigen auch die Stimmen aller Henstedt-UlzburgerInnen, um die Forderung unmissverständlich klar zu machen. Aus diesem Grund bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, sich am Beteiligungsverfahren des Landes Schleswig-Holstein unter folgendem Link

https://bolapla-sh.de/verfahren/78ff07da-e83a-11ea-8a30-0050569710bc/public/detail

bis zum 23. Oktober 2020 zu beteiligen und unserer Forderung damit Gehör zu verschaffen“.

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KPV sagt Berlin-Tagesreise wegen Corona ab

Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Corona-Pandemie hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossen, zunächst bis Ende Dezember, bezuschusste Berlinreisen nicht durchzuführen. Somit entfällt auch die beliebte KPV Weihnachtstour „Einmal Currywurst-Glühwein und zurück“.  Der KPV Kreisvorstand bedankt sich bei Gero Storjohann MdB für die Unterstützung und hofft auf 2021.

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Stabilitätspakt für die Kommunen – 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist bereits die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen auch weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung und dynamisiert diese Mittel ab dem Jahr 2021.

Weil durch die Corona-Pandemie auch mit niedrigeren Zuflüssen in den Kommunalen Finanzausgleich von rund 184 Millionen Euro zu rechnen ist, werden Land und Kommunen diese Lücke hälftig finanzieren und haben dafür einen Abrechnungsmodus vereinbart, der bis zum Jahr 2031 wirken soll. Damit stabilisieren wir unsere kommunen Haushalte und geben den Städten, Kreisen und Gemeinden auch in der Krise Planungssicherheit. Die Kommunen werden damit auch in die Lage versetzt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.

Im Schulterschluss mit unseren Kommunen werden wir diese Krise bestehen und diese Krise auch als Chance nutzen, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur unserer Städte, Kreise und Gemeinden investieren.“

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