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Fazit von AKK nach Parteitag in Leipzig

Parteitag in Leipzig – da werden bei einigen in unseren Reihen Erinnerungen wach. Der gestrige und heutige Parteitag in Leipzig war aber keine Erinnerung, im Gegenteil: Dieser Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse – das war unser Parteitag in Leipzig.

Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in der Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands!

Dieser Parteitag hat genau dafür die Richtung vorgegeben. Für Soziale Marktwirtschaft, für Digitalisierung, für eine starke Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2030, für gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch in zehn Jahren, für gutes Regieren jetzt und für die Vorbereitung der Chance für einen neuen Aufbruch nach der Großen Koalition.

Aus Leipzig sende ich viele Grüße
Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

 

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Gero Storjohann Special

Informationen der Landesgruppe Schleswig-Holstein

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Alstergymnasium-Neubau: Beschluss auf einer dünnen Faktenlage

Pressemitteilung der CDU Henstedt-Ulzburg

Alstergymnasium-Neubau: Beschluss auf einer dünnen Faktenlage

In der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung des Planungs- und Bau sowie des Bildungs-Jugend-, Kultur und Sportausschusses wurde der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Alstergymnasiums durch die Parteien und Wählergemeinschaften SPD, FDP, BfB und Grüne beschlossen. Ein Lieblingsprojekt der FDP ist damit in eine entscheidende Runde gegangen. Ein Arbeitskreis aus dem Planungs- und Bauausschuss hatte sich über einen Zeitraum von 5 Jahren in drei Sitzungen mit diesem Wunsch der FDP nach einem Neubau beschäftigt. In diesen Arbeitskreissitzungen wurde von den CDU-Vertretern immer wieder auf die enormen Kosten für einen Neubau hingewiesen.  Die von einem externen Gutachter erstellten Vergleichsrechnungen konnten nicht befriedigen, zumal neben Rechenfehlern in den vorgestellten Zahlen, dort Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Auf der einen Seite wurde eine Minimalsanierung der Schule einem Neubau gegenübergestellt, was dazu führte, dass die Restnutzungsdauer des heutigen Gymnasiums sich nach den statistischen Erwartungen nur unwesentlich verlängerte, während bei einem Neubau von einer Nutzungsdauer laut Verwaltung von 80 Jahren ausgegangen wird. Eine sachgerechte und umfassende Sanierung der Schule und die damit verbundenen Kosten wurde nicht in Erwägung gezogen. Für die CDU stellt sich die Frage, warum ein 40 Jahre altes Gymnasium nach einer sachgerechten Sanierung nicht auch noch 30 – 40 Jahre in Betrieb sein kann.

Es war in der Sitzung erkennbar, dass der Beschluss zu einem Neubau von den befürwortenden Parteien „durchgeboxt“ werden sollte. Gleich zu Anfang der Vorstellung durch den Gutachter wurde von dem Ausschussvorsitzenden Stephan Holowaty (FDP) auf die doch so gefährlichen Asbestplatten in der Schule hingewiesen, wohlwissend, dass erst vor kurzer Zeit eine Asbest-Sanierung der Schule vorgenommen wurde. Auch der Gutachter bestätigte, dass die noch im Gebäude verbliebenen Asbestteile keine Gefahr für Schüler und Lehrer darstellen würden. Hier wurde bewusst mit den Ängsten der Bürger gespielt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Argumente der Neubaubefürworter gipfelten in der verächtlichen Aussage, dass man doch auch die Lehrer und Schüler „artgerecht“ halten wolle.

Auf den Einwand der CDU und der WHU, dass in der ganzen Ausarbeitung der Gutachter die CO²-Auswirkungen eines Abrisses der Schule nicht betrachtet wurden, hatten die Grünen/Bündnis90 keine Antwort und ließen das Argument unbeantwortet im Raum stehen. Gut zu wissen, was die Grünen selbst über die Forderungen von „Friday for Future“ denken, wenn es ihren eigenen Interessen zuwiderläuft.

Die Verwaltung hatte ihrer Vorlage lediglich nur eine rudimentäre Anlage beigefügt. Der im Schnelldurchlauf durchgeführten Vorstellung des Gutachters war von den Ausschussmitgliedern, die nicht im Arbeitskreis anwesend waren, nicht zu folgen. Eine umfassende Darstellung im Bürgerinformationssystem suchte man vergebens. Selbst der Hinweis auf die Gemeindeordnung zu einer ordnungsgemäßen Information der Ausschussmitglieder wurde vom Ausschussvorsitzenden vom Tisch gewischt.  

Die befürwortenden Parteien ließen den Hinweis auf die enormen Kosten für einen Neubau von rd. 50 Mio EUR, in denen ein etwaiger Erwerb eines neuen Grundstückes noch nicht enthalten ist, an sich abprallen. Aussagen über die mögliche Finanzierung des Vorhabens wurden in der Sitzung nicht gemacht.

Finanzpolitische Solidität war und ist der CDU immer wichtig gewesen. Diesen Grundsatz scheinen die anderen Parteien über Bord werfen zu wollen.

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