Archiv des Autors: Uwe Voss

2 KPV-Berlin-Adventstagestouren mit Unterstützung vom Büro Gero Storjohann

Kreis Segeberg / Kreis Stormarn – Wegen der großen Nachfrage  startet die Kommunalpolitische Vereinigung Kreisverband   Segeberg  in diesem Jahr 2 Berlin-Adventstagestouren mit Unterstützung vom Büro des Bundestagsabgeordneten Gero

Unter dem Titel „Einmal Currywurst-Glühwein Unter den Linden und zurück“ – startet der Bus am Sonnabend, 3. und 10. Dezember auf dem Kundenparkplatz der Firma Möbel Kraft direkt zum Currywurstessen im BERLIN-Pavillon in Sichtweite vom Reichstagsgebäude. Die 50 Teilnehmer erleben einen unterhaltsam-informativen Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals über die Architektur, Parlamentsgeschichte und die Arbeit des Deutschen Bundestages.

Den Nachmittag können die Tagesreisenden zum Ausschwärmen zum Brandenburger Tor, dem Boulevard Unter den Linden, Shopping in der Galerie Lafayette in der Friedrichstraße, Selfies mit Engeln auf Stelzen auf dem Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt, Checkpoint Charlie, Glühwein an den zahlreichen Ständen vor dem Adlon oder einem Besuch im Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds.

Der Teilnehmerpreis beträgt 40 Euro pro Person (inklusive Currywurst u. Getränk). Anmeldungen bitte per Mail an anmeldung@cdu-segeberg.de oder telefonisch an die CDU-Kreisgeschäftsstelle 04551/9082277

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Termine für die Kreistags- und Kommunalwahl im Kreis Segeberg

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Aktuelle Infos zur Kommunalpolitik von Ole Plambeck MdL

Brief des LPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck MdL

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erläutert. Ich möchte Ihnen diese Änderungen für unsere Kommunen kurz näherbringen.

Bei den Änderungen geht es um zwei Punkte:

1) Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere Beschlüsse, die mit breiter Mehrheit vor Ort beschlossen worden sind, werden nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das betrifft z.B. Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kommunalvertretung getragen werden. Das beschleunigt die Vorhaben vor Ort.

Zusätzlich werden die Quoren angehoben und eine Frist für Bürgerbegehren von drei Monaten eingeführt, die sich gegen Beschlüsse der Kommunalvertretungen wenden.

Bei diesem Vorhaben steht das Land Schleswig-Holstein nicht allein, sondern ist auf der Linie der Mehrheit der anderen Bundesländer, die Bürgerbeteiligung ähnlich ausgestaltet haben.

2) Fraktionsstärke in Städten und Kreisen ab 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

Diese großen Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, die Mindestgröße der Fraktionen von zwei auf drei anzuheben. Damit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach, die dieses schon seit Langem fordern. Auslöser war insbesondere der Unmut darüber, dass sich die Sitzungen in den Kommunalvertretungen durch Anträge und Redebeiträge so sehr in die Länge zogen, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dieses für eine große Belastung ihrer Freizeit angesehen haben.

Mit beiden Vorhaben stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und beschleunigen die Entscheidungsfindung.

Mit freundlichen Grüßen
Ole-Christopher Plambeck MdL

 

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