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CDU Kreistagsfaktion hält Antrag zur Hilfe für Musikgaststätten aufrecht

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Förderrichtlinie zur Stützung von gastronomischen Treffpunkten mit Musik und/oder kulturellen Veranstaltungen im Kreis Segeberg wird von den Christdemokraten aufrecht erhalten.

An der Richtigkeit der Einwände des Landrates und der Wirtschaftsförderung sind nach Rücksprachen mit Mitelstandswirtschaftsexperten in Berlin und Brüssel erhebliche Zweifel aufgekommen. Landrat  Schröder und WKS-Geschäftsführer Wrage auf Probleme mit dem Hinweis auf EU Recht von der geforderten Hilfe für die insolvenzbedrohte Musikgastronomie abgeraten.

Die CDU-Fraktion verweist auf die Corona Soforthilfen des Bundes sowie der Bundesländer und das De-minimis-Programm des BAG, die parallel in Anspruch genommen werden können

Der Mittelstandsexperte der EVP im Europäischen Parlament  ist der Ansicht, dass die Aussage vom WKS-Chef Lutz Wrage etwas zu pauschalisiert ist. Es stimmt, dass die einzelbetriebliche Förderung prinzipiell der Zustimmung der KOM aufgrund von Wettbewerbsfragen bedarf. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen.

Über den Antrag wird auf der der Sitzung des Kreistages am 3. Dezember um 18 Uhr in der Kreissporthalle an der Burgfeldstraße in Bad Segeberg abgestimmt. Es werden einige Betroffene unter den Zuschauern erwartet.

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Drei Monate im Bundestag: Christian Strauch absolviert ein Studienpraktikum bei Gero Storjohann

Christian Strauch und Gero Storjohann MdB

Von September bis November hat der 23-jährige Christian Strauch aus Kastorf ein Praktikum bei dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) absolviert. Das Praktikum fand im Rahmen seines Politikwissenschaftsstudiums an der Universität Hamburg statt.

Der lange Zeitraum des Praktikums hatte auch seine Besonderheiten. So erlebte Christian Strauch die verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie und ihre Umsetzung im Deutschen Bundestag mit. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung der Ausschusssitzungen in digitaler Form. „Es ist gut zu wissen, dass der parlamentarische Betrieb in dieser Form aufrecht gehalten werden kann und dass fast alle im Bundestag die Maßnahmen ernst nehmen und umsetzen, “ kommentiert Christian Strauch nach seiner Zeit im Bundestag.

Durch die aktuelle Corona Pandemie findet der parlamentarische Betrieb zurzeit nur eingeschränkt und mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen statt. Deswegen waren übliche Programmpunkte für Praktikanten, wie etwa der Besuch von Ministerien, nicht durchführbar. Trotzdem bestand die Möglichkeit für Christian Strauch, die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Petitionsausschusses, in denen Gero Storjohann tätig ist, zu besuchen. Dabei bekam er einen guten Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten, die neben der Teilnahme an den Plenarsitzungen stattfindet.

Neben seiner Nähe zum Wahlkreis ist Christian Strauch auch auf Gero Storjohann aufmerksam geworden, weil er sich für basisdemokratische Elemente wie Petitionen interessiert. Gero Storjohann ist Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Petitionsausschuss befasst sich mit den Bitten und Beschwerden der Bürger, die in Form der Petition dem Ausschuss überreicht werden. Dabei kümmern sich die Mitglieder des Ausschusses gewissenhaft um jede einzelne Petition. Somit ist der Petitionsausschuss das offene Ohr des Bundestags für die Bürgerinnen und Bürger.

In seiner Freizeit engagiert sich Christian Strauch in der Freiwilligen Feuerwehr Kastorf und spielt Gitarre. Zudem bedankte er sich bei den Mitarbeitern des Büros und Gero Storjohann für die interessante und lehrreiche Zeit bei ihnen.

 

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CDU Kreistagsfraktion zieht Halbzeitbilanz

Vorstand der CDU Kreistagsfraktion: (vlnr.) Vorsitzender Torsten Kowitz, Angelika Hahn-Fricke, Sönke Siebke, Marek Krysiak und Christian Mann.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Auf ihrer ganztägigen Klausurtagung zog die CDU-Kreistagsfraktion Halbzeitbilanz über den zurückliegenden Teil der Wahlzeit. In dem Online Meeting wurden die Ergebnisse mit dem eigenen Wahlprogramm abgeglichen. Die langfristige und kurzfristige Zukunftsplanung für den Kreis Segeberg nahm ebenfalls einen breiten Raum auf der Tagung ein.

Die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Förderung des ländlichen Raumes sehen die Christdemokraten als eine wichtige Aufgabe des Kreises an. Durch den Schulentwicklungsplan mit Förderung der Digitalisierung, investive Kulturförderung und die Sportförderung werden auch die Kommunen unterstützt. Durch die beschlossenen Fördermittel an den Kreissportverband für Sportvereine und die einmütig beschlossene Erstattung der Hallenbenutzungsentgelte wird der Breitensport pragmatisch gefördert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Nachwuchsförderung für Übungsleiter gelegt.

Hilfsfonds für konsumtive Kulturförderung in 2021 wurde in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf den Weg gebracht.

Das 1000 Plätze Programm für Kita Plätze wurde erfolgreich umgesetzt und zum Abschluss gebracht. Für den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Kindertageseinrichtungen stellt der Kreis Mittel in Höhe von 20.000.000 Euro für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung. Durch dieses Paket können ca. 600 Krippenplätze (U3) und ca. 1000 Plätze im Elementarbereich (Ü3) entstehen. Die dann insgesamt geschaffenen 1600 Plätze werden die Kommunen erheblich entlasten. Der endgültige Beschluss wird vom Kreistag am 03. Dezember gefällt.

Die Förderzentren und das BBZ (Berufsbildungszentrum) Norderstedt werden ausgebaut Der Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände des BBZ Bad Segeberg wird 2021 gestartet. Der Ausbau der Sporthallen im Kreis ist weiterhin für die CDU eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Bei den Planungen zum Ausbau der Radwege sollen die Kommunen zukünftig besser eingebunden werden um die tatsächlichen Bedarfe zu erfragen.

„Die Senkung der Kreisumlage bleibt in diesen schwierigen ein wichtiges Ziel der CDU Fraktion um die Kommunen zu entlasten. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen in den überwiegenden Fällen konstruktiv sei und im Allgemeinen herrscht meistens Konsens über die Vorgehensweise bei der Aufgabenlösung,“ stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz zum Ende der Internet-Klausurtagung fest.

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