Archiv des Autors: Carsten Nissen

26.09.: Beide Stimmen CDU

#Bundestagswahl – Liebe Wählerinnen und Wähler, bitte gehen Sie am 26. September wählen und unterstützen Sie mich und die CDU mit beiden Stimmen! Ich möchte meine erfolgreiche Politik für Sie auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen und mich weiterhin für moderne Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze engagieren.

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Stabilitätspakt für die Kommunen – 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist bereits die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen auch weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung und dynamisiert diese Mittel ab dem Jahr 2021.

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Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck: Land startet umfassende Sanierung der Landesstraßen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zu der heute (29. Oktober 2018) getroffenen Kabinettsentscheidung der Landesregierung zum Landesstraßen-Erhaltungsprogramm erklärten die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck .

„Die Landesregierung macht Ernst bei der Sanierung der Landesstraßen: Mit dem jetzt beschlossenen Erhaltungsprogramm werden sich 70 Prozent der Landesstraßen am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2022 wieder in einem ordentlichen Zustand befinden!“

Im Kreis Segeberg sind einige Erfolge bei der Sanierung zu verzeichnen. Bereits 2018 wurde die L75 in Nahe vollendet und die L232 zwischen Struvenhütten und Stuvenborn saniert. Die L80 zwischen Oering und Sievershütten ist auch in vollem Gange.

Es folgen

  • in 2019: Die Landesstraße (L) 226 in Sülfeld bis zur A21 mit 6,5 km.
  • In 2020: L75 Ortsdurchfahrt Alveslohe mit 1,4 km und die L80 Ortsdurchfahrt Kaltenkirchen mit 2,2 km. L234 Ortsdurchfahrt Ellerau mit 0,8 km. Die L234 von Alveslohe nach Ellerau steht bereits kurz vor Beginn. L326 von Henstedt-Ulzburg bis nach Norderstedt mit 0,7 km.
  • In 2021:L122 Bad Bramstedt bis Hasenkrug mit 8,5 km.
  • In 2022: L69 bis B432 Pronstorf mit 5,3 km.
    L167 bis B432 Leezen bis A21 Neversdorf mit 3,2 km

„Seitdem ich dem Landtag angehöre wurden noch nie so viele Landesstraßen in so kurzer Zeit  saniert“, freut sich Rathje-Hoffmann, die sich  seit 2009 im Landtag engagiert.

Der Landespolitiker  Ole-Christopher Plambeck verwies darauf, dass die CDU im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres offensiv die Forderung „Straßen bauen“ plakatiert habe. Dieses Wahlversprechen setze die Jamaika-Koalition jetzt um.

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