Umfrage: Große Zustimmung für Jamaika-Koalition

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Interesse an Kommunalwahl hoch

Rund zwei Wochen vor der Kommunalwahl ist das Interesse offenbar etwas höher als vor fünf Jahren. Insgesamt sagen 6 von 10 Wahlberechtigten, sie seien sehr stark oder stark interessiert (61 Prozent/+ 2). Als größte Probleme werden von den befragten Wahlberechtigten der Zustand in der Infrastruktur (45 Prozent) sowie die Verbesserung der Situation im Bildungsbereich (29 Prozent) genannt. Jeder dritte Schleswig-Holsteiner traut am ehesten der CDU zu, die wichtigsten kommunalen Probleme zu lösen (32 Prozent). Im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 ist das Vertrauen in die Christdemokraten damit um drei Prozentpunkte gewachsen. Jeder Fünfte vertraut auf die SPD (20 Prozent), das ist ein deutlicher Rückgang von 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl 2013.

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Jungwählerabend der CDU und JU in Henstedt-Ulzburg

Henstedt-Ulzburg – Die CDU Henstedt-Ulzburg und die Junge Union Segeberg laden vor der Kommunalwahl am Mittwoch den 25.04.2018 um 18:30 Uhr zum Jungwählerabend in das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg ein.
Alle „Erstwähler“ ab 16 Jahre sind herzlich willkommen, um sich zu informieren. Die Kreisvorsitzende der Jungen Union Segeberg und Kandidatin für die Gemeindevertretung in Henstedt-Ulzburg Jasmin Krause und der Kreistagskandidat Christopher Liedelt wollen zeigen, warum die Kommunalwahl gerade für junge Leute so wichtig ist und was sie selbst bewegt hat, zu kandidieren. Der Spitzenkandidat der CDU Henstedt-Ulzburg Dr. Dietmar Kahle wird ebenfalls den jungen Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen.

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Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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