Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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Die CDU Henstedt-Ulzburg ist für die Sanierung des Alstergymnasiums

Immer wieder hört und liest man über den schlechten Zustand des Alstergymnasiums. Viele Eltern sind in Sorge, dass für ihre Kinder von heute auf morgen kein Schulgebäude mehr vorhanden sein könnte und die Kinder entweder auf andere Schulen verteilt oder für viele Jahre in Containern unterrichtet werden. Auch dieses Jahr, bei der Infoveranstaltung im Februar für die künftigen Fünftklässler, war der Zustand des Schulgebäudes ein wichtiges Thema für viele Eltern.

1970 war das „Kasseler Modell“ eine weitverbreitete Konstruktionsweise. Damals als einziges System finanziell von der Landesregierung unterstützt, erlaubten Fertigteile aus Beton und die Trennung von Ständerwerk und Fassade eine zügige Herstellung von Schulbauten. Die damaligen energetischen und brandschutztechnischen Standards waren aus heutiger Sicht niedrig.
Doch rechtfertigen diese Fakten einen Abriss unseres Alstergymnasiums? Einzelne Mitarbeiter der Bauunterhaltung sowie einige politische Kräfte scheinen sich derzeit auf einen Neubau zu fokussieren.

Die CDU trägt einen Abriss nicht mit!

Laut vorliegenden Gutachten belaufen sich die Kosten eines Neubaus auf ca. 41 Mio. Euro. Hinzu kommen Kosten für eine Ersatzfläche oder einen provisorischen Schulbau (Container) auf der grünen Wiese während der Bauphase.
Dem gegenüber werden die Sanierungskosten im Komplettpaket auf ca. 21 Mio. Euro geschätzt. Die Sanierung betrifft dabei die Sporthallen (8 Mio. Euro), das Schulgebäude (10 Mio. Euro) sowie Modernisierungsvorschläge der Schulleitung (3 Mio. Euro).
Wesentliche Maßnahme an den Sporthallen ist die umfängliche Renovierung des Sanitär- und Umkleidetrakts. Am Schulgebäude sind vor allem die Wasserver- und -entsorgung sowie der Austausch der Fenster vorgesehen.

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Kaffee und Kuchen mit der CDU Henstedt-Ulzburg

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