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KPV-Kommunalkongress zur Kita-Reform und Landesversammlung

CDU-Kommunalpolitiker sehen dringenden Bedarf zur Änderung des Wahlrechts

Der KPV-Landesvorsitzende und Lantagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck

Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städten und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so der Ministerpräsident zu den CDU-Kommunalpolitikern.

Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) unter der Moderation des KPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck den aktuellen Sachstand. Deutlich wurde dabei, dass die Kita-Reform zu einer transparenteren, einheitlicheren Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung im Jahr 2020 führen muss.

Die Kongressteilnehmer lobten in der Diskussion die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas. Sie gaben aber zu bedenken, dass das so genannte „Standardqualitätskostenmodell“ noch nicht ganz ausgereift sei und vor allen Dingen eine dynamische Komponente beinhalten müsse. Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Kindertagesstätte wurde kritisch gesehen, weil die Planungen der Gemeinden dadurch erschwert würden.

„Mit dem Dreiklang aus Qualitätssteigerung, Entlastung der Kommunen und Entlastung der Eltern hat die Landesregierung die Ziele der Kita-Reform richtig gesetzt“, so der KPV-Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck.

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Dürrehilfe für Landwirte noch im Oktober beantragen!

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die  CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und  Katja Rathje-Hoffmann wiesen heute (28.09.2018) auf die Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin, Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Nach den Informationen im letzten schleswig-holsteinischen Finanzausschuss in dieser Woche werden unsere Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Deswegen empfehlen wir den landwirtschaftlichen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch ihren Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, ihrem Steuerberater oder der Landwirtschaftskammer.

Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.

Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden.  Rechtssicherheit bei öffentlichen Geldern bedeutet immer auch Bürokratie. Anders geht es leider nicht.“

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

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Neuer Vorstand der Segeberger KPV erstmalig auf Landesversammlung dabei

Der KPV Kreisvorstand aus Segeberg komplett bei der Landestagung angetreten: (vlnr) Annika Ahrens-Glismann aus Henstedt-Ulzburg, Kevin Ruhbaum aus Norderstedt, der vom KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg, der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss, der KPV Mitgliederbeauftragte Sönke Ehlers aus Bornhöved, die stellvertretenden KPV Kreisvorsitzenden Davina Gras aus Bad Segeberg und Marek Krysiak aus Sülfeld und Melanie Haak aus Kattendorf.

Talkrunde
(Vlnr.) Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag), Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministeriums), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion i Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) und der KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg

Für die Rede von Katja Rathje-Hoffmann gab es viel Beifall.

Ole-Christopher Plambeck MdL dankt dem Ministerpräsidenetn Daniel Günther

Bad Segeberg – Kiel. Die CDU Kommunalpolitiker aus dem Kreis Segeberg waren mit dem KPV Vorsitzenden Uwe Voss, den Stellvertretern  Davina Gras aus Bad Segeberg und Marek Krysiak aus Sülfeld, dem KPV Mitgliederbeauftragten Sönke Ehlers aus Bornhöved und den Beisitzern Melanie Haak aus Kattendorf, Kevin Ruhbaum aus Norderstedt und Annika Ahrens-Glismann aus Henstedt-Ulzburg auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Hosteins mit allen gewählten Delegierten und Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse sowie der Kreistagsabgeordneten Annette Glage aus Boostedt vertreten. Der KPV-Kreisverband ist das Sprachrohr der 352 CDU-Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg.

Die Segeberger Delegierten stimmten für eine Gesetzesänderung zur Einführung einer 4% -Sperrklausel und eine Rückkehr zum Höchststimmenverfahren nach „d`Hondt“ bei der Kommunalwahl zu. Die Bürgermeisterdirektwahlen sollen beibehalten werden. Dabei soll die CDU den Wahlkampf in Schleswig-Holstein professionalisieren. Ein landesweiter Kandidatenpool und professionelles Coaching sollen die Bürgermeisterwahlen für die CDU-Kandidaten zukünftig erfolgreicher machen.

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